Allgemeine Geschäftsbedingungen der Advocair UG (haftungsbeschränkt)

(Stand: September 2017)

1. Allgemeines; Geltungsbereich

Die Dienste werden betrieben von der Advocair UG (haftungsbeschränkt), Lietzenburger Straße 51, 10789 Berlin, Email: info@advocair.de, Sitz der Gesellschaft: Berlin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg HRB 189874 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE313745186, Rechtsdienstleistungsregister Aktenzeichen: 7525 G 1 KG und Aufsichtsbehörde: Der Präsident des Kammergerichts, Elßholzstraße  30-33,10781 Berlin.

Die Advocair UG (haftungsbeschränkt) im Folgenden als „Advocair“ bezeichnet,  betreibt unter www.advocair.de eine internetbasierte Plattform auf der sich insbesondere Verbraucher (im Folgenden: „Kunden“) über mögliche Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung EG Nr. 261/2004 aus z. B. Flugverspätungen, -ausfällen, -umbuchungen oder anderen Rechtsverhältnissen informieren und diese über Advocair selbst oder durch Vertragsanwälte beitreiben lassen können.

Kunden sind dabei alle natürlichen oder juristischen Personen, die das Angebot aufrufen und nutzen bzw. sich registrieren.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dabei für alle im Internet unter www.advocair.de und zugehöriger Subdomains von Advocair angebotenen Leistungen.

Advocair weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder eine Rechtsanwaltskanzlei zu betreiben und auch keine anwaltliche Beratung im eigenen Namen durchzuführen. Advocair ist jedoch als eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt.

2. Gegenstand des Vertrages, Dienste von Advocair

Advocair bietet dem Kunden über die Webseite www.advocair.de Dienste im Rahmen der Durchsetzung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungsansprüche gegen Fluggesellschaften an. Hierzu kann der Kunde Advocair entgeltlich mit der Einziehung von Forderungen des Kunden gegen Fluggesellschaften beauftragen (“Arbeit auf Erfolgsbasis“, vgl. Ziffer 3 dieser Geschäftsbedingungen).

3. Vertragsschluss und Leistungen von Advocair

Advocair wird versuchen für den Kunden Ansprüche auf Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen gegen Fluggesellschaften nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen außergerichtlich und im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens einzuziehen.

Die Leistungsdarstellung von Advocair auf der Internetseite www.advocair.de oder in Prospekten stellt noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.

Der Kunde gibt auf der Internetseite von Advocair die Daten seines Fluges ein und gibt durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Inkassovertrages über die Einziehung der vollständigen Forderung ab. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung seitens Advocair (z. B. per Email) oder durch die Geltendmachung der Forderung gegenüber der Fluggesellschaft. Die Anforderung weiterer Informationen oder Unterlagen zur Prüfung des Anspruchs stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

Advocair übernimmt für den Kunden entgeltlich die Einziehung von Forderungen des Kunden. Der Auftrag bezieht sich stets auf die vollständige, von dem Kunden eingereichte Forderung. Zu den einzuziehenden Forderungen zählen insbesondere Forderungen, die dem Kunden aufgrund eines Anspruchs aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (nachfolgend “Fluggastverordnung” genannt) gegen eine Fluggesellschaft zustehen sowie auf die hierauf entfallenden und von der Fluggesellschaft zu tragenden Verzugszinsen.

Als Inkassogesellschaft ist es Advocair ausschließlich gestattet, außergerichtlich sowie in einem gerichtlichen Mahnverfahren für den Kunden tätig zu werden. Advocair ist berechtigt, im Namen des Kunden die von dem Kunden bevollmächtigten Vertragsanwälte von Advocair (im Folgenden „Vertragsanwälte“) mit der Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen zu beauftragen.

Zur Vertretung vor Gerichten ist Advocair nicht berechtigt. Soweit die außergerichtlichen Einziehungsbemühungen durch Advocair oder das gerichtliche Mahnverfahren erfolglos geblieben sein sollten, empfiehlt Advocair die Beauftragung von einem seiner Vertragsanwälte.

Wird ein Vertragsanwalt von dem Kunden mit der Wahrnehmung der weiteren Interessen beauftragt, kommt ein gesondertes Vertragsverhältnis unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt zustande.

Advocair ist nur dann zur weiteren Betreuung des Forderungseinzugs verpflichtet, wenn der Kunde nach Aufforderung durch Advocair die Vertragsanwälte von Advocair beauftragt. Möchte der Kunde die Vertragsanwälte trotz Aufforderung von Advocair nicht beauftragen, ist Advocair zur Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen gegenüber dem Kunden berechtigt.

Werden die Vertragsanwälte beauftragt, ist Advocair verpflichtet, den Kunden von den Kosten der Vertragsanwälte freizustellen. Advocair ist ferner verpflichtet, den Kunden von den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung – einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom Kunden zu tragen sind – freizustellen. Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs mit der Fluggesellschaft gilt hinsichtlich der dadurch entstehenden Kosten Ziffer 4.

Advocair ist nicht verpflichtet, zur Durchsetzung der Forderungen Gutachten einzuholen. Sofern die Einholung eines Gutachtens erforderlich ist, erfolgt dies aufgrund gesonderter Vereinbarung erst nach vorheriger Zustimmung des Kunden.

4. Vergleiche

Der Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs über den Ausgleichsanspruch erfolgt grundsätzlich mit Zustimmung des Kunden. Vorsorglich stimmt der Kunde zu, dass Advocair berechtigt ist, Vergleiche ohne weitere Zustimmung anzunehmen, wenn die Fluggesellschaft mindestens 80 % der Entschädigungssumme anbietet.

Erfolgt ein außergerichtlicher oder ein gerichtlicher Vergleichsabschluss mit Zustimmung von Advocair, werden auch die weiteren Kosten, die durch Abschluss des Vergleichs entstehen, von Advocair übernommen. Zahlt die Fluggesellschaft aufgrund des geschlossenen Vergleichs lediglich einen Teil des Ausgleichsanspruchs, so berechnet sich die Advocair zustehende Provision ausschließlich aus dem Anteil, der aufgrund des Vergleichs von der Fluggesellschaft gezahlt wird (vgl. Ziffer 6).

Schließt der Kunde ohne Zustimmung von Advocair einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich über den Ausgleichsanspruch, der zu einer teilweisen oder vollständigen Übernahme von gerichtlichen Kosten oder Kosten der beauftragten Anwälte führt, so hat der Kunde diese Kosten selbst zu tragen. Ferner berechnet sich die Advocair zustehende Provision (Ziffer 6) aus dem für den Kunden geltend gemachten Ausgleichsanspruch.

Sind die Vertragsanwälte bereits tätig geworden, ist der Kunde zu jeglicher Verfügung über die Forderung nur mit Zustimmung von Advocair berechtigt.

 

5. Zahlungsabwicklung

Alle Zahlungen der Fluggesellschaft, des Vertragsanwalts oder eines Dritten an Advocair werden über ein Fremdgeldkonto abgewickelt.

Advocair wird eingehende Beträge unverzüglich abrechnen und – abzüglich der Vergütung (vgl. Ziffer 6) – unverzüglich an den Kunden auszahlen. Der Kunde ist verpflichtet, Advocair eine zurechenbare Kontoverbindung zu nennen, auf die das Geld durch Überweisung im SEPA-Verfahren überwiesen werden kann.

Das Fremdgeldkonto wird unverzinslich geführt. Der Kunde hat daher keinen Zinsanspruch zwischen Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto und der Auszahlung an den Kunden, wenn die Auszahlung unverzüglich erfolgt.

6. Vergütung

Advocair wird alleine erfolgsbasiert für den Kunden tätig und erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 25 % zzgl. der geltenden Umsatzsteuer auf die jeweils durchgesetzten Forderungsbeträge. Etwaig angefallene Verzugszinsen auf die Forderung des Kunden stehen vollumfänglich Advocair zu.

Für den Fall, dass die Aktivitäten und Bemühungen von Advocair ohne Erfolg geblieben sind, entstehen dem Kunden keine Kosten.

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass Advocair die Erfolgsprovision zzgl. der geltenden Umsatzsteuer direkt von den durchgesetzten Forderungsbeträgen abzieht. Sofern die Forderung mit der Zustimmung des Kunden nicht in Geld, sondern in Sachleistungen, wie z. B. Fluggutscheinen, erfüllt wird, hat Advocair einen Anspruch auf eine Vergütung in Geld, die sich nach dem Wert der Sachleistung berechnet. Der Anspruch auf Erfolgsprovision besteht auch dann, wenn die Kompensation der Fluggesellschaft direkt an den Kunden geleistet wurde.

Unsere Vertragsanwälte sind insoweit berechtigt, durchgesetzte Beträge direkt an uns zu leisten.

Zur Abrechnung hat der Kunde eine zurechenbare Bankverbindung (SEPA-Konto) zu nennen, auf die der eingetriebene Betrag ausbezahlt werden kann. Hat der Kunde kein SEPA-Konto, können Zahlungen über das Zahlungsportal „PayPal“ vorgenommen werden. Dadurch können Gebühren entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.

Für den Fall, dass der Anspruch unmittelbar vom Anspruchsverpflichteten an den Kunden ausgezahlt worden ist, hat dieser die Provision auf ein Konto von Advocair ohne Abzüge zu überweisen.

7. Kündigung, Auftragsdauer

Das Vertragsverhältnis endet, wenn die Forderung ausgeglichen ist oder Advocair nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Beitreibung feststellt und den Kunden hiervon schriftlich oder in Textform informiert.

Das Vertragsverhältnis kann durch Advocair jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Advocair behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde seine Obliegenheiten (Verpflichtungen im Sinne der Ziffer 9) schuldhaft verletzt.

8. Abtretung oder Verpfändung der Forderung

Der Kunde verpflichtet sich, die Forderung, mit deren Einziehung Advocair beauftragt wurde, nur mit Einwilligung von Advocair an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

9. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt Advocair bei der Durchführung ihrer vertraglichen Aufgaben. Er teilt den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig mit und stellt Advocair insbesondere alle zur Bearbeitung des Falles relevanten Unterlagen/Daten vollumfänglich zur Verfügung. Bei Flugreisen sind dies insbesondere Bordkarten, Buchungsnummern, sonstige Flugnachweise sowie die bisherige Korrespondenz mit der Fluggesellschaft. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Daten trägt allein der Kunde die Verantwortung. Er verpflichtet sich, etwaige erforderliche und ergänzende Informationen oder Unterlagen auf Anforderung von Advocair unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat Advocair auch jegliche Änderungen seiner Adressdaten unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist verpflichtet, Advocair unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Fluggesellschaft an ihn persönlich geleistet wurden.

Der Kunde verpflichtet sich, nach Vertragsschluss mit Advocair, zur Vermeidung von Parallelbearbeitungen jeglichen Kontakt in Bezug auf die Forderung mit der Fluggesellschaft zu unterlassen, das heißt, nicht mehr mit dieser zu korrespondieren, zu verhandeln, Vergleiche abzuschließen, Verzichte zu erklären und keine eigenen gerichtlichen Schritte einzuleiten. Sollten Handlungen des Kunden im Einzelfall notwendig sein, sind diese mit Advocair abzustimmen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Advocair unverzüglich zu informieren, wenn die Fluggesellschaft weiter mit dem Kunden in Kontakt tritt, obwohl die Angelegenheit von Advocair übernommen wurde.

Der Kunde versichert mit Beauftragung von Advocair, dass er nicht bereits anderweitig über die Forderung verfügt oder einen Dritten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat und dies auch nach der Beauftragung unterlässt. Er versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und er von der Fluggesellschaft noch keine Entschädigung erhalten hat.

Schaden der Advocair daraus entsteht, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, wird Advocair gegenüber dem Kunden geltend machen.

10. Referenzen

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Leistungen von Advocair und die Leistungen der Partner nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt insbesondere über die Zuverlässigkeit und Qualität der Partner und die subjektive Zufriedenheit mit dessen Dienstleistungen. Advocair ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Bewertungen auf „www.advocair.de“ für alle Kunden des Angebots zu veröffentlichen. Advocair behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.

Der Kunde verpflichtet sich, jedweden Missbrauch im Rahmen der Abgabe einer Bewertung zu unterlassen. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder nachweislich falschen Bewertungen. Im Falles eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen diese Verpflichtung hat dieser Advocair von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden zu ersetzen, insbesondere Advocair von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Advocair wie folgt belehrt:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (gemäß der Ziffer 3).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Advocair UG (haftungsbeschränkt), Lietzenburger Straße 51, 10789 Berlin, E-Mail: info@advocair.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformularmuster

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

– An Advocair UG (haftungsbeschränkt), Lietzenburger Straße 51, 10789 Berlin, E-Mail: info@advocair.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der

folgenden Dienstleistung:

– Bestellt am (Datum)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

 

12. Gewährleistung und Haftung

Advocair übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen. Im Übrigen gilt für Mängel der Dienste von Advocair die gesetzliche Gewährleistung.

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Advocair als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Advocair die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13. Datenschutz

Advocair verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Die Datenschutzpraxis von Advocair steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zum Umfang und der Art der Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Advocair und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.

Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Advocair.

Die Europäische Kommission hat eine Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher eingerichtet. Sie erreichen die OS-Plattform online unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir kämpfen für Ihr Recht!

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über wichtige Ereignisse und Entscheidungen rund um Ihre Fluggastrechte!

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